Hamburg rügt Blockadehaltung Thüringens beim Infektionsschutzgesetz

Peter Tschentscher (2019)

Foto: Steffen Prößdorf
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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die angekündigte Blockadehaltung der Thüringischen Landesregierung mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Das ist sehr gewagt, denn wir sind es gewesen, die Patienten aus Thüringen aufgenommen haben, weil es in diesen Ländern nicht gelungen war, ausreichend Immunität und Vorsorge zu treffen", sagte er RTL Nord.

Mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat zu neuen Corona-Regeln appellierte der SPD-Bürgermeister an die Besonnenheit der anderen Ministerpräsidenten. "Deswegen sollten wir jetzt vernünftig sein und sagen, das, was das Bundesgesetz uns noch einmal ermöglicht, nämlich bei zugespitzten Lagen im Gesundheitswesen Einschränkungen vorzunehmen, das sollten wir ermöglichen." Ob solche Einschränkungen erneut nötig werden, ist laut Tschentscher eine andere Frage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur