Euro-Krise: Steinbrück kritisiert italienische Regierung

Peer Steinbrück Bild: peer-steinbrueck.de

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Zusammenhang mit der Finanz- und Schuldenkrise die Regierung von Italien kritisiert. "Abgesehen von Wachstums- und Reformdefiziten liegt das größte Risiko Italiens in seiner politischen Führung", schreibt der SPD-Politiker in der Wochenzeitung "Zeit". Die Regierung in Rom zeichne sich "nicht durch eine konzise ökonomische Linie und große Zielstrebigkeit darin aus, wirtschaftlich notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen".

Trotzdem hält er die Gefahr eines Übergreifens der Krise auf Italien nicht für so hoch: "Italien ist eine leistungsstarke, diversifizierte Volkswirtschaft mit international erfolgreich operierenden Unternehmen. Seine Sparquote ist hoch, mit der Folge, dass es sich mehr als andere Länder intern refinanzieren kann und in geringerem Maße von Kapitalimporten abhängig ist."

Kritik übt Steinbrück direkt am Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: "Es bleibt nicht das einzige Rätsel des italienischen Ministerpräsidenten, wie man Steuererleichterungen mit dauerhaften Einnahmeverlusten angesichts einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), für ökonomische Weisheit halten kann. Die Auseinandersetzung mit seinem Finanzminister über ein Sparpaket von 40 Milliarden Euro, das allerdings in weiten Teilen vage ist und die meisten Maßnahmen auf die Zeit der nächsten Legislaturperiode hinausschiebt, gibt vielmehr zu erkennen, dass Silvio Berlusconi die Zeichen an der Wand nicht zu deuten weiß - und ein unkalkulierbarer Faktor im europäischen Krisenmanagement ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur