Ausnahme für Jüngere beim Mindestlohn würde über 500.000 Beschäftigte treffen

Archivmeldung vom 12.03.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Von der Forderung der Union, jüngere Beschäftigte beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen, wären etwa eine halbe Million Personen betroffen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach haben rund 533.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte das 22.Lebensjahr noch nicht vollendet. Mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich 54,5 Prozent, verfügt bereits über einen anerkannten Berufsabschluss.

Laut Regierung ist der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Niedriglöhner mit Vollzeitjob in der Altersgruppe bis 25 Jahre überdurchschnittlich hoch. So bekommen fast 45 Prozent von ihnen ein Monats-Brutto von weniger als 1926 Euro. Laut OECD gelten sie damit als Geringverdiener, weil sie weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten. Bezogen auf alle Altersgruppen liegt der Anteil nur bei rund 20 Prozent. "Es darf keine Ausnahmen vom Mindestlohn geben. Erst recht nicht für junge Leute, die besonders oft mit niedrigen Löhnen abgespeist werden", sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Krellman, der Zeitung.

Schäuble sieht Jobrisiko im Mindestlohn

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne. "Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erweisen", heißt es in der Beschlussvorlage, welche das Kabinett am heutigen Mittwoch verabschieden will.

Bis 2018 erwartet die Regierung nur noch einen leichten Rückgang der Erwerbslosigkeit. Die Zahl der Menschen ohne Job werde von 2,92 Millionen im kommenden Jahr auf 2,8 Millionen im Jahr 2018 sinken. Die Regierung hält den 2015 angepeilten Verzicht auf neue Kredite für einen "haushaltspolitischen Meilenstein". Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Clemens Fuest, bezeichnete das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts als großen Erfolg. "Über Jahrzehnte hinweg wurde in Deutschland Finanzpolitik auf Basis neuer Schulden gemacht. Es ist höchste Zeit, dass dies gestoppt wird", sagte Fuest der StZ.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)