Gröhe für Fortsetzung von Schwarz-Gelb

Hermann Gröhe

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekannt. "Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und wir wollen eine ganz starke CDU", sagte er der "Welt". Die Union habe gute Chancen, mehr als 40 Prozent zu erreichen.

Die Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Möglichkeit einer großen Koalition sei "kein Ziel und keine Offerte" gewesen. Sie sei "der Redlichkeit geschuldet, die sich auch im Wahlkampftrubel gebietet". Schließlich wäre es nach Gröhes Wahrnehmung "absurd, wenn die erfolgreiche Bundeskanzlerin der großen Koalition von 2005 bis 2009 eine große Koalition für völlig undenkbar erklären würde".

Zu den steuerpolitischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte Gröhe, bei der SPD "weiß man nie, was Versprechen und was Versprecher sind". Inzwischen sammelten die Sozialdemokraten "den Vorstoß ihres Vorsitzenden wieder ein und beteuern leidenschaftlich, dass sie für Steuererhöhungen sind". Die SPD bekenne sich ausdrücklich zu ihrem Programm, das Grünen-Spitzenkandidat Trittin zwar für hasenfüßig vertreten halte, das der Linkspartei aber jeden zweiten Tag ein Koalitionsangebot entlocke, so der Generalsekretär der Christdemokraten weiter.

Gröhe verteidigt Wahlkampfstrategie: Wir schläfern niemanden ein

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Wahlkampfstrategie der Union trage zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei: "Wir schläfern niemanden ein", sagte er der "Welt". "Ich möchte, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und zwar gerade bei Jüngeren." Die Union mache einen Wahlkampf der klaren Alternativen, aber keinen Lagerwahlkampf, der nur einen Teil der Bevölkerung anspreche. "Wir möchten auch Menschen dazu bringen, zum ersten Mal in ihrem Leben CDU zu wählen", sagte er. "Dass die SPD-Wähler sich verzweifelt von ihrer Partei abwenden, ist doch nicht unserer Wahlkampfstrategie geschuldet."

Gröhe erteilt Schwarz-Grün klare Absage

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Es hat ein Wettlauf von SPD und Grünen aus der Mitte nach links stattgefunden – und die Grünen haben gewonnen", sagte er der "Welt". "Sie wollen die Bürger schamlos abkassieren und sehen den Staat als große Erziehungsanstalt, die Fleisch am Donnerstag aus Kantinen verbannt, Plastiktüten besteuert und das Motorrollerfahren ganz verbietet." Dies sei absurd. "Ich kann mir Schwarz-Grün überhaupt nicht vorstellen", betonte er. Da die Entwicklung der Grünen auch die Landesverbände umfasse, sei Schwarz-Grün auch dort "kein Zukunftsmodell". Gröhe kritisierte zudem die Bemühungen der Grünen, Aufklärung über pädophile Strömungen in ihren Gründungsjahren zu schaffen, als unzureichend. "Da muss mehr kommen", sagte er. "Viele Grüne haben die Legalisierung sexueller Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsen als Schlussstein der sexuellen Revolution gesehen. Diese Haltung fand Eingang in das erste Grundsatzprogramm einer Partei, die zwar Krötentunnel baute, aber die Schutzbedürftigkeit von Kindern aus dem Blick verloren hatte", kritisierte er. "Die Opfer haben einen Anspruch auf deutlichere Signale der Grünen, dass es nicht nur um das Fehlverhalten einzelner, sondern um zeitgeistbedingte Verirrungen von erheblichen Teilen der Partei geht." Die Spitze der Grünen werde dem Transparenzgebot, an das sie die katholische Kirche und andere gerne erinnert habe, selbst nicht gerecht.

Gröhe bekräftigt Nein der CDU zur Pkw-Maut

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut einlenkt: "Die CDU ist gegen die Pkw-Maut", sagte er der "Welt". "Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will." Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten könne, sei eine schwierige europarechtliche Frage, die im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zu behandeln sei. Selbst wenn sie mit Ja beantwortet werde, gebe es "immer noch andere gewichtige Argumente gegen die Maut". Gröhe betonte, dass sich CDU und CSU "in den grundlegenden Fragen einig" seien. Beide Parteien wollten die deutschen Autofahrer nicht weiter belasten, und beide sähen "einen milliardenschweren Investitionsbedarf bei den Bundesfernstraßen". Gröhe sagte voraus: "CDU und CSU werden sich nach der Wahl auf eine gute Lösung verständigen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur