Gewerkschaft sieht Zoll nur noch "bedingt einsatzfähig"

Bild: "obs/Generalzolldirektion/Zoll"

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hält den Zoll aufgrund des eklatanten Personalmangels für nur noch "bedingt einsatzfähig". Er sehe die Gefahr, "dass der Zoll aufgrund des Personalmangels seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann", sagte Zoll-Gewerkschaftschef Dieter Dewes dem "Handelsblatt". Aktuell fehlten bundesweit beim Zoll rund 3.500 Stellen. In allen Bereichen der 40.000 Mitarbeiter starken Bundesbehörde fehlen laut der BDZ Personal.

So müssten etwa bei der Geldwäsche-Einheit "FIU" Zöllner aushelfen. Auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fehlten Mitarbeiter. "Man verwaltet den Mangel", sagte Dewes. Der Zoll hatte in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernommen, wie etwa die Mindestlohn- oder Schwarzarbeit-Kontrolle oder die Geldwäsche-Bekämpfung. In Zukunft kommen weitere Aufgaben auf den Zoll zu. Im Falle eines harten Brexit rechnet Dewes damit, dass der Zoll rund 2.000 Stellen zusätzlich braucht. Im Finanzministerium geht man von 100 bis 800 zusätzlichen Stellen aus, je nachdem, wie die Handelsbeziehungen nach dem Brexit ausgestaltet werden.

Mehr Arbeit kommt auf den Zoll auch durch die Pkw-Maut zu, für deren Eintreiben er zuständig sein soll. Es wird von etwa 600.000 "Vollstreckungsfällen" im Jahr ausgegangen. Allein dafür brauche die Behörde eine dreistellige Zahl an neuen Beamten. Den Zöllnern ständig neue Aufgaben zu übertragen stößt in der Opposition im Bundestag auf Kritik. "Der Zoll wird immer mehr zu einem munteren Bauchladen. Es fehlt eine klare Definition, welche Aufgaben er in Zeiten eines europäischen Binnenmarktes übernehmen soll", sagte Florian Toncar, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus kritisierte, der Zoll friste trotz der vielen neuen Aufgaben noch immer "ein Schattendasein".

Quelle: dts Nachrichtenagentur