CDU wirft Steinmeier "sozialistisches planwirtschaftliches Denken" vor

Die CDU hat das Arbeitsplatzversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Es sei "völlig unseriös, eine bestimmte Arbeitslosenzahl bis zu einem bestimmten Jahr zu versprechen", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe dem Berliner "Tagesspiegel".

Momentan wisse keiner, wann Deutschland durch die Krise sei und wie weit man sie vom Arbeitsmarkt fernhalten könne.    Und bei Steinmeiers Versprechungen handle es sich um ein "typisch sozialistisches planwirtschaftliches Denken, das uns überhaupt nicht weiterbringt".

Der Staat müsse sich "auf vernünftige Rahmenbedingungen konzentrieren und an deren weiterer Verbesserung arbeiten", forderte Brauksiepe. Natürlich benötige man    Innovation, natürlich sei auch ein vernünftiger Energiemix mit erneuerbarer Energie  sinnvoll. Und in einem Land mit immer mehr älteren Menschen brauche man auch nicht weniger, sondern mehr  Gesundheitsleistungen. "Was wir für diese Bereiche aber nicht brauchen, sind  Fünf- oder Zehn-Jahres-Pläne." Schließlich bestimme "immer noch der Kunde und nicht Herr Steinmeier" über die Nachfrage.

Arbeitsmarktpolitisch sei die Regierung gut aufgestellt, betonte der CDU-Experte.  Dazu habe der SPD-Politker "nichts Nennenswertes beigetragen". Im Gegenteil: "Seit sich Herr Steinmeier um die Außenpolitik kümmert, läuft es besser auf dem Arbeitsmarkt."

Dietmar Bartsch: SPD schafft vier Millionen Arbeitsplätze und die Erde ist eine Scheibe

Zum "Deutschland-Plan" der SPD erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

"Was die SPD in elf Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft hat, verspricht sie jetzt. Seit elf Jahren stellt sie den Arbeitsminister. Das Ergebnis: Prognosen gehen im nächsten Jahr von über fünf Millionen Arbeitslosen aus. Da ist der "Deutschland-Plan" der SPD so glaubwürdig wie die Aussage zur Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf 2005.

Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Ist Steinmeier jetzt auch noch der Realitätssinn verloren gegangen? Dabei ist der Ansatz richtig: Zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen und können im sozialen und ökologischen Bereich geschaffen werden. Notwendig dafür ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende. Finanziert werden kann das durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine echte Reform der Erbschaftssteuer. Die entsprechenden Vorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch."

Grüne werfen SPD Realitätsferne bei Job-Versprechen vor

Die Grünen werfen den Sozialdemokraten mangelnden Realitätssinn bei ihrem Job-Versprechen vor. "Es ehrt die SPD, dass auch sie Jobs durch eine ökologisch-soziale Modernisierung schaffen will. Aber ich rate dazu, sich dabei auf die kommenden vier Jahre zu beschränken und keine Luftbuchungen zu machen, von denen man überhaupt nicht weiß, inwiefern sie funktionieren können", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Saarbrücker Zeitung".

"Da die Auswirkungen der aktuellen Krise immer noch nicht im vollen Umfang abschätzbar sind, wäre ich sehr vorsichtig mit solchen Versprechungen".  Die Grünen hätten für die kommende Legislaturperiode ein durchgerechnetes Konzept, wie man eine Millionen neue Arbeitsplätze schaffen könne. "Schon das ist ein ehrgeiziges Vorhaben", meinte Özdemir.

Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an diesem Montag einen so genannten Deutschland-Plan präsentieren, in dem die Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt wird.

Quelle: Der Tagesspiegel / DIE LINKE / Saarbrücker Zeitung