Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück

Neue Einheitspartei Deutschlands (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten.

Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen kann, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Das Drittel der Stimmen, das AfD und Linke künftig gemeinsam stellen, könne lediglich einen bereits konstituierten Bundestag einberufen.

"Wir lehnen diese von BSW und AfD betriebenen politische Verdummung ab", sagte Görke dem RND. "Wir stehen für eine konsequente Opposition, aber ohne schmierige Tricks und bewusste Falschinformation." Er fügte hinzu: "Alle möglichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, um diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, schöpfen wir aus." So sei eine erste Klage der Linken in Karlsruhe gerade abgewiesen worden, eine zweite laufe noch.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, die künftige Linksfraktion aufgerufen, durch eine frühere Einberufung des neuen Parlaments den Beschluss von zusätzlichen Schulden für Aufrüstung und Infrastruktur am Dienstag zu verhindern. Linke und AfD könnten mit ihrer künftigen Sperrminorität auch das Zusammentreten des neuen Bundestages erzwingen, hatte Wagenknecht dem RND gesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur