Gabriel fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Sigmar Gabriel (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden und, dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Natürlich müsse man das tun, so Gabriel.

Bezogen auf die Ausschreitungen von Chemnitz bezeichnete der SPD-Politiker die AfD als "die geistigen Urheber" dessen. "Wenn zehn Prozent der Massen, die da rumgerannt sind mit rechtsradikalen Terrorsprüchen Linke gewesen wären, was wäre dann hier in Deutschland los. Beim Linksradikalismus hätten wir längst den Verfassungsschutz bemüht, längst über geheimdienstliche Maßnahmen geredet, längst Anti-Terrorgesetze gefordert. Das alles passiert rechts jetzt nicht", stellte der ehemalige Außenminister fest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur