SPD-Bundesparteitag: Probleme erkannt, aber teilweise falsche Antworten gegeben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HESSEN begrüßen es, dass sich der Bundesparteitag der SPD für Korrekturen und Neu-Justierungen der Hartz-Gesetze und gegen die von der Bundesregierung geplante Bahnprivatisierung ausgesprochen hat. Auch nach Auffassung der GRÜNEN gibt es unzweifelhaft Korrektur- und Nachjustierungsbedarf bei den Arbeitsmarktreformen und berechtigte Kritik am Vorhaben der Bahnprivatisierung. "Die SPD hat zwar die Probleme erkannt, aber teilweise die falschen Antworten gegeben", so Tarek Al-Wazir, Partei- und Fraktionsvorsitzender der hessischen GRÜNEN.

"Die Bahnprivatisierung inklusive des Schienennetzes wäre eine verkehrspolitische Katastrophe, die zu allem Überfluss auch nicht rückholbar wäre. Die Privatisierung, so wie das Bundeskabinett sie vorgeschlagen hat, ist eine Schnapsidee. Wir finden es gut, dass der SPD-Bundesparteitag dies im Prinzip erkannt hat. Es hilft aber nichts, die eine Schnapsidee durch die andere Schnapsidee, nämlich exakt dieselbe Privatisierung, allerdings mit einem Verkauf nicht an "Heuschrecken", sondern an Privatpersonen zu ersetzen. Die einzig richtige Forderung ist, die Privatisierung schlicht abzublasen. Aber vielleicht hat die Forderung nach einer Schnapsidee zur Abwehr einer Schnapsidee den positiven Effekt, dass am Ende alle so betrunken sind, das gar nichts passiert. Das würde zwar nicht dafür sorgen, dass der Schienenverkehr in Deutschland besser wird, aber immerhin verhindern, dass etwas Falsches passiert." Auch der Beschluss des SPD-Bundesparteitags zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere ist nach Auffassung der GRÜNEN eine Korrektur an der falschen Stelle.

"DIE GRÜNEN hatten sich schon vor der Verabschiedung der Hartz-Gesetze dafür eingesetzt, die Altersrückstellungen von Hartz IV-Empfängern weitgehend aus der Anrechnung heraus zu nehmen. Damit würde garantiert, dass es trotz Arbeitslosigkeit nicht zu Altersarmut der Betroffenen kommt, wenn sie entsprechend vorgesorgt haben. Die Angst vor Altersarmut ist eine der stärksten Ängste in der Bevölkerung, die mit zur großen Popularität der Forderung nach Verlängerung des Arbeitslosengelds I beiträgt. Damals konnten wir uns nicht gegen SPD und CDU durchsetzen. Hier muss es jetzt Änderungen geben. Die Umsetzung des SPD-Parteitagsbeschlusses würde allerdings faktisch bedeuten, dass der Sturz in das ALG II nicht gemildert, sondern schlicht sechs Monate später stattfinden würde. Dadurch würde den Betroffenen nur vorgegaukelt, dass sie besser geschützt seien", so Tarek Al-Wazir.

Zusätzlich würde damit die Entschuldigung der Unternehmen, dass sie ja keine Älteren einzustellen brauchten, weil sich der Staat und die Versichertengemeinschaft um die älteren Arbeitslosen kümmern, erneut möglich gemacht. Gerade bei der Beschäftigung ältere Arbeitnehmer zeigen sich jedoch die Erfolge der Agenda 2010. Waren 2003 nur 39,4 Prozent der über 55jährigen in einer Beschäftigung, sind es mittlerweile 49,7 Prozent. Es wäre fatal, wenn jetzt an die Unternehmen das Signal gesendet würde, dass die Politik diesen Prozess wieder umkehren wolle. Ich hoffe, dass dies auch die SPD noch versteht und mit uns für eine wirkungsvolle Politik gegen Altersarmut eintritt, die unter anderem die Vorsorgerücklagen anrechnungsfrei stellt", fordert Tarek Al-Wazir.

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Hessen