Linke kritisiert Schuldenvorschlag der Grünen
Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments - dann auch mit den Linken - über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.
"Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck
für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei
Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv", sagte
Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. "Sie servieren ihm das
Hauptgericht - und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die
Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die
Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren."
Die Linke hatte
sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD
gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für
Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten,
von der Schuldenbremse auszunehmen.
"Wir stehen nach wie vor für
eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag",
sagte Schwerdtner. "Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den
Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und
Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung
gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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