Paus: "Merz-Union biegt scharf nach rechts ab"

Lisa Paus (2023)

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen. "Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst", sagte die Grünen-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Es muss möglich sein, für die großen Herausforderungen unseres Landes Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu finden."

Nach dem jüngsten Vorschlag der Union, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass entziehen zu können, sei das Inkaufnehmen von AfD-Stimmen "ein weiteres klares Signal, dass die Merz-Union scharf rechts abbiegt".

Sie fuhr fort: "Nicht mal die extreme Rechte in Europa wollte die AfD in eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament aufnehmen. Die Union darf diesen Leuten nicht den Teppich ausrollen, weder direkt noch indirekt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur