Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf
Archivmeldung vom 16.03.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDas Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen.
Der
Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im
laufenden Jahr vor. Hinzu kommen 100 Milliarden Euro für ein
Sondervermögen Bundeswehr. Für dieses Sondervermögen ist eine
Grundgesetzänderung geplant. Der Haushaltsentwurf 2022 dürfte zudem nur
vorläufigen Charakter haben.
Ein Ergänzungshaushalt soll
voraussichtlich in den kommenden Monaten vorgelegt werden. Darin soll
dann auch auf die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges
eingegangen werden. Die Schuldenbremse soll 2022 zum dritten Mal in
Folge ausgesetzt werden, im kommenden Jahr soll sie aber nach Plänen von
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wieder greifen. Das
Kabinett brachte am Mittwoch auch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz
auf den Weg.
Damit könnten laut Lindner Entlastungen in Höhe
von 4,5 Milliarden Euro kommen. Als Beispiele nannte er eine Anhebung
des Pauschbetrags, des Grundfreibetrags und der Pendlerpauschale.
Quelle: dts Nachrichtenagentur