SPD-Fraktionsvize Schneider warnt Schäuble vor "irrationalen Alleingängen" in der Euro-Politik

Archivmeldung vom 16.07.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Griechenland- und Euro-Politik "vor irrationalen Alleingängen" als Reaktion auf erlebte inakzeptable Beleidigungen und Schmähungen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Schneider: "Der Dissens zwischen Merkel und Schäuble in der Griechenlandfrage hat die Eurozone an den Rand der Spaltung gebracht. Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister das Verhandlungsergebnis der Bundeskanzlerin voll umfänglich mitträgt und nicht hintertreibt."

Nach einem Bericht des RND droht der Streit zwischen Schäuble und der SPD weiter zu eskalieren. So sei zum Auftakt für das Brüsseler Verhandlungswochenende von den Spitzen der Großen Koalition am Donnerstag vergangener Woche in Anwesenheit von Schäuble ausdrücklich verabredet worden, dass "keinesfalls" von deutscher Seite der Vorschlag zum Grexit kommen dürfe und ein "haircut" bei den Schulden nicht in Frage käme. Außerdem müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass Deutschland und Frankreich auseinanderdividiert würden. Weil es keinen Schuldenschnitt geben solle, habe man das Thema Grexit damals gemeinsam als erledigt "abgehakt". Entgegen dieser Verabredung habe Schäuble dann in Brüssel für Deutschland verhandelt. Erst auf dringliche Anfrage von Gabriels Planungschef im Wirtschaftsministerium, Oliver Schmolke, bei Schäubles Pressesprecher Martin Jäger habe danach der Vizekanzler am Sonnabend um 14.54 Uhr per Mail das Minister-Papier erhalten, das auch den Vorstoß zum zeitweiligen Griechenland-Exit aus dem Euro beinhaltete. Eine Rettung der Finanzsituation Griechenlands sei mit dem jetzt verabredeten Rettungspaket "nicht zu machen", habe später Schäuble in einem internen Spitzengespräch erklärt. Er gehe davon aus, dass "die Vereinbarung kein Jahr hält".

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)