Ramelow: DDR-Unrecht zu benennen ist wichtig

Bodo Ramelow Bild: die Linke.

Unmittelbar vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Thüringens Linken-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow bekräftigt, erstmals eine Landesregierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei bilden zu wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Politiker, "wir wollen in den gegenwärtigen Sondierungsgesprächen das Fundament für etwas schaffen, für etwas Gemeinsames, das es in Deutschland noch nicht gab".

Bei der Landtagswahl in Thüringen hatte die CDU ihre Position als stärkste Partei unlängst verteidigt. Ein rot-rot-grünes Bündnis könnte allerdings die Mehrheit im Landtag stellen und Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. "Es ist völlig richtig, dass die SPD gleich zu Beginn gesagt hat: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Ramelow mit Blick darauf, dass ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Es seien auch unangenehme Dinge anzusprechen. "Es hilft nichts, wenn wir jetzt nur Harmoniethemen miteinander bereden und dann gibt es Schwierigkeiten, sobald es ernst wird", erklärte er.

Ramelow nahm auch Stellung zu der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "25 Jahre nach dem Mauerfall ist es wichtig, über das in der DDR geschehene Unrecht zu sprechen und es klar als solches zu benennen", betonte Ramelow. "Wir müssen es aber auch schaffen, unideologisch auf bestimmte Entwicklungen zu schauen." So hätten die letzten Jahre gezeigt, dass insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge privat nicht besser als öffentlich sei. "Deshalb ist beispielsweise die Rekommunalisierung von E.ON Thüringen, die wir noch unter der schwarz-roten Landesregierung geschafft haben, ein wichtiger Schritt", sagte Ramelow. Er wolle, dass der Wert kommunaler Unternehmen wie der Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften oder Krankenhäuser gesehen und genutzt werde. "Privatisierungen in diesen Bereichen hatten vielfach fatale Folgen, für die Kommunen und für die als Kunden, Mieter oder Patienten betroffenen Menschen", erklärte der potenzielle neue Ministerpräsident.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)