Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen

Michael Meister Bild: CDU/CSU-Fraktion

In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung. Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben künftig direkt von ihrer Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. "Wer in die energetische Gebäudesanierung investiert, soll seine Ausgaben dafür innerhalb von zehn Jahren von der Steuerschuld abziehen können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Wenn die SPD-geführten Länder die Gleichbehandlung großer und kleiner Einkommen wollen, werden wir die Einigung daran nicht scheitern lassen. Wir sind bereit, die steuerliche Abzugsfähigkeit einer Investition auch von der Steuerschuld zu akzeptieren." Die Union will damit eine der zentralen Forderungen von SPD und Grünen erfüllen. Der Steuerbonus sollte bereits vor einem Jahr beschlossen werden. Die SPD-regierten Länder blockierten ihn jedoch im Bundesrat. Entgegen kommt die Union den Bundesländern auch in einem weiteren Punkt: Investoren sollen ihre Sanierungskosten auch dann steuerlich absetzen können, wenn sie nur einzelne Projekte in einem Haus und nicht das gesamte Haus betreffen. "Wir wollen, dass auch Hauseigentümer oder Mieter, die nur einzelne Teile eines Hauses sanieren wie etwa Heizungsanlagen, den Steuerbonus in Anspruch nehmen können", sagte Meister. "Hier erwarten wir aber, dass die Investition besondere energetische Anforderungen erfüllt. Außerdem werden wir die Förderung so deckeln, dass die Mindereinnahmen nicht aus dem Ruder laufen." Auch die Länder müssten zudem ihren Anteil an den Steuerausfällen von jährlich 1,5 Milliarden Euro übernehmen, sagte Meister. "Insbesondere die SPD-regierten Länder sind der Meinung, sämtliche Steuerausfälle sollten zu Lasten des Bundes gehen. Das können wir nicht akzeptieren."

Quelle: Rheinische Post (ots)