Steuersenkungen von Bundeswirtschaftsminister Glos gefordert

Wie das “Handelsblatt” auf ein Papier des Ministers für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch berichtet, fordert Bundeswirtschaftsminister Glos erneut Steuersenkungen, um die schwächelnde Konjunktur wieder zu beleben.

Die angestrebten Steuersenkungen hätten in erster Linie einen psychologischen Effekt für die Zukunft und würden nicht wie von Bundesfinanzminister Steinbrück wirkungslos verpuffen. Vielmehr wäre dies ein Zeichen, mit „mit denen private Haushalte und Unternehmen kalkulieren können“, so Glos laut dem Handelsblatt. 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf diese Forderungen bereits reagiert und die beiden Minister Glos und Steinbrück mit der Erarbeitung eines Konjunkturpaketes beauftragt, machte im selben Zug aber deutlich, dass sie nur punktuell zu Zugeständnissen bereit sei, wenn es beispielsweise um die Anreize zur Gebäudesanierung oder um Steuervorteile beim Kauf emissionsarmer Autos geht. 

 

Philipp Missfelder, Bundesvorsitzende der Jungen Union, möchte die Thematik „Steuern“ gar zum zentralen Wahlkampfthema machen. „Dann wird es aber nicht nur um Entlastung, sondern auch um eine Vereinfachung des Steuersystems gehen.“ Zudem halte er es für zwingend notwendig an einem ausgeglichenen Haushalt 2011 festzuhalten.