Mappus fordert neue Föderalismusreform
Archivmeldung vom 19.12.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen und die Nehmerländer scharf kritisiert.
"Was uns am meisten missfällt, ist die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr im Regelfall deutlich mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen, damit Länder wie Berlin und das Saarland Dinge finanzieren, die wir uns nicht leisten können", sagte Mappus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das darf so nicht weiter gehen". Das Finanzausgleichsystem dürfe nicht dazu führen, dass "die Starken so lange gemolken werden, bis sie am Endes eines Tages schwächer sind als die zuvor Schwachen", sagte der CDU-Politiker. Nehmerländer, die keinen Konsolidierungskurs fahren, sollten mit Sanktionen belegt werden. Den Streit zwischen einigen CDU-geführten Ländern und dem Bund um das Wachstumsgesetz kritisierte Mappus als "unwürdiges Geschacher". "Das ist genau das, was Politik unglaubwürdig macht. Deshalb darf so etwas nicht noch mal vorkommen."
Quelle: Rheinische Post
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