Politologe Jürgen Falter: Union sollte Kanzlerfrage in Fraktion lösen

Jürgen W. Falter (2017), Archivbild

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Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Jürgen Falter sollten CDU/CSU die Frage der Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion treffen. Falter sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Crux der ganzen Geschichte liegt darin, dass es sich um zwei unabhängige Parteien handelt - die CSU ist kein Landesverband der CDU unter anderem Namen! -, und dass kein Regelungsmechanismus existiert, der in solchen Fällen greifen würde."

Falter weiter: "Insofern wäre eine Entscheidung in der Fraktion allemal demokratischer als sich allein auf die gewählten Gremien der CDU zu berufen, denn natürlich sind auch die Gremien der CSU genauso demokratisch bestimmt wie die der CDU."

Der Mainzer Politologe fügte hinzu: "Beim demokratischsten Verfahren überhaupt, die Bestimmung des vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Kanzlerkandidaten durch eine Mitgliederbefragung, würde Söder Laschet bei weitem ausstechen. Das gleiche bei den potentiellen Wählern der Unionsparteien." Sein Fazit: "Wenn keiner der beiden zurückzieht, natürlich unter Hinweis auf die Einheit der Union, für die man heldenhaft verzichte, bleibt eigentlich nur eine Abstimmung in der Fraktion, wie das meiner Erinnerung nach im Falle von Franz Josef Strauß schon einmal praktiziert worden war. Dass deswegen Franz Josef Strauß die Wahl nicht verloren hatte, sondern weil er gegenüber einem übermächtigen Helmut Schmidt den Kürzeren zog, sollte klar sein."

Auf die Frage, ob zumindest Teile der CDU gerade so agierten, als sei das Kanzleramt eine No-go-Area für Christsoziale, antwortete Falter: "Das Argument, das Kanzleramt gebühre der CDU immer und unter allen Umständen, ist natürlich höchst unsolidarisch gegenüber dem Unionspartner CSU. Die CSU stellt rund ein Viertel der Unions-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Ohne die CSU hätte die CDU schon lange keinen Kanzler mehr stellen können. Wenn man irgendein Entscheidungskriterium sucht, wann die CSU wieder einmal mit einem Kanzlerkandidaten dran sei, könnte man sich auf diese 1/4-Relation berufen und sagen, dass im Schnitt nach jeweils vier Legislaturperioden wieder einmal die CSU dran sei, den Kanzlerkandidaten zu stellen. Bisher hat das sehr gut funktioniert, Strauß 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, Stoiber rund 20 Jahre nach Strauß, und jetzt sind wieder 20 Jahre vergangen."

Falter betonte weiter: "Natürlich sollten nicht nur Umfragewerte, sondern auch Kompetenzaspekte wie auch charakterliche Fragen eine Rolle bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten spielen. Aber ohne eine gewisse Popularität geht es heutzutage nicht mehr, es sei denn, man freut sich darauf, künftig bestenfalls den Vizekanzler stellen zu können."

Quelle: Heilbronner Stimme (ots)