Zeitung: Polizei ordnet antisemitische Taten ohne Belege Rechtsextremen zu

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Bei antisemitischen Straftaten können die Täter Rechtsextremisten, linke Israel-Feinde oder Islamisten sein. Die Mehrheit der Fälle in Berlin wird Rechtsextremisten zugeordnet - ohne Belege, wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, berichtet „Die Welt“ am Dienstag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "In der Polizeistatistik über antisemitische Straftaten in Berlin ist die Zuordnung zu Tätergruppen unscharf und wenig präzise. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Viele Fälle würden Rechtsextremisten zugeordnet, ohne dass es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe.

Schon länger gibt es Kritik von Experten, wonach die Zuordnung der allermeisten Fälle zu rechtsextremen Tätern nicht stimmig sei und weitere Tätergruppen, etwa aus islamistischen und anderen muslimischen Kreisen, zu wenig beachtet würden. Das Problem hängt auch mit der niedrigen Aufklärungsquote der Fälle zusammen. In Berlin wurden von den 324 erfassten antisemitischen Taten im Jahr 2018 nur 111 (34 Prozent) aufgeklärt.

Die Zahlen der Polizei stellen sich nach der aktuellen Auskunft des Senats wie folgt dar: In ihrer Kriminalstatistik 2018 ordnete die Polizei 253 der 324 Fälle der Kategorie rechtsextreme Motivation zu. Weitere Motive waren ausländische Ideologie (49 Fälle), religiöse Ideologie (12 Fälle) und Linksextremismus (7 Fälle). Nur dreimal hieß es: nicht zuzuordnen.

Anhand der objektiven Zahlen zu festgestellten Verdächtigen könne man sagen, dass hier der größere Teil aus „ausländischer Ideologie“ heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde. „Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss konsequent handeln und Hamas und Hisbollah in der gesamten EU verbieten“, hieß es."

Quelle: Sputnik (Deutschland)