Nach Schlömer-Berufung in Magdeburg: Piraten fordern auch Landesdatenschutzbeauftragten

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt fordert den neu gewählten Landtag und die neue Landesregierung auf, endlich eine geeignete Person für die Leitung der Datenschutzbehörde zu berufen. Die Position der oder des Landesdatenschutzbeauftragten wurde seit Jahresende 2020 nicht mehr besetzt. Das ist aus Sicht der Piraten nicht länger hinnehmbar.

Ronny Meier, Landesvorsitzender der Piratenpartei Sachsen-Anhalt: "Was mit der Digitalisierung zwingend einhergehen muss, ist der Schutz informationeller Persönlichkeitsrechte. Genau hierbei hat Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf. Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass es seit fast einem Jahr hier keinen Landesbeauftragten für den Datenschutz mehr gibt."

Weil sich die Parteien der letzten Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, gab es seit Ende 2020 gar keine Leitung der Datenschutzbehörde mehr. Medien und Öffentlichkeit fragten wohl nicht zu Unrecht, ob Datenschutz von den Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt überhaupt ernst genommen werde. Immerhin wurde ein Ex-Pirat kürzlich zum Digitalisierungsbeauftragten der Magdeburger Landesregierung bestimmt. Nun fordern die Piraten auch für den Datenschutz des Landes eine Personalie.

Ronny Meier: "Mit Bernd Schlömer wurde ein ausgewiesener IT-Experte nach Magdeburg geholt und mit einem hohen Amt betraut. Wir als Piratenpartei begrüßen das ausdrücklich, denn Digitalisierung muss auch hier in Sachsen-Anhalt endlich Priorität genießen. Und mit Schlömer, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei könnte dies durchaus gelingen."

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)