Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest

Archivmeldung vom 09.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Holger Stahlknecht 2012

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Nach meiner Auffassung hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde, durch den der rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich geworden ist. Das konsequente Vorgehen der Innenminister und Ministerpräsidenten zum Verbotsverfahren hat die Erkenntnis gestärkt, dass die Partei offensichtlich außerhalb der Verfassung steht."

Stahlknecht erinnerte zudem daran, dass auch die NSDAP 1932 faktisch pleite und ihre Wahlergebnisse rückläufig gewesen seien. Die Befürchtung, die NPD könne aufgewertet werden, teile er nicht. Der Minister hatte den Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentlich mit voran getrieben. Die NPD hatte zuletzt all ihre Mitarbeiter wegen Geldnot entlassen müssen. Daraufhin waren aus der CSU Stimmen laut geworden, auf den Verbotsantrag zu verzichten.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)