Merkel setzt sich im Kohle-Streit durch

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 eintreten, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Berliner Koalitionskreisen.

Um der EU-Kommission entgegenzukommen, die den Ausstieg bereits im Jahr 2014 fordert, wolle sich Berlin verpflichten, die so genannte Revisionsklausel im deutschen Steinkohle-Ausstiegs-Vertrag nicht anzuwenden, hieß es in den Kreisen. Die Klausel sieht vor, den Abbau der Kohlesubventionen im Jahr 2012 nochmals zu überprüfen. Indem Berlin die Klausel für obsolet erklärt, wird eine theoretisch mögliche Förderung über das Jahr 2018 hinaus endgültig ausgeschlossen. Eine Spitzenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die gemeinsame Strategie der Koalition am heutigen Dienstag beschließen. Damit hat sich die CDU-Vorsitzende in dem koalitionsinternen Streit durchgesetzt. Für die FDP hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt, er werde sich einem Kohleausstieg bereits 2014 nicht entgegen stellen. Im Sommer hatte die EU-Kommission beschlossen, die Steinkohleförderung in der EU bereits 2014 auslaufen zu lassen. Daraufhin hatte Merkel ihren Widerstand angekündigt. Allerdings muss Merkel nun alle 27 EU-Staaten von der deutschen Position überzeugen: Ein Beschluss der EU-Kommission kann nur durch ein einstimmiges Votum im EU-Ministerrat aufgehoben werden.

Quelle: Rheinische Post