SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag gestartet

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Die SPD hat am Dienstag ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gestartet. Die gut 358.000 Parteimitglieder haben bis zum 29. April um 23:59 Uhr Zeit, ihre Stimme digital abzugeben. Das Ergebnis soll am Tag darauf bekannt gegeben werden.

Die Abstimmung für das Mitgliedervotum wird diesmal ausschließlich online durchgeführt. Mitglieder, die keinen Internetzugang haben, sollen Unterstützung von ihrem Ortsverein erhalten. Das Ergebnis ist für die Parteispitze bindend, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt haben.

Sollten die SPD-Mitglieder zustimmen, dürfte der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler nichts mehr im Wege stehen. Diese soll am 6. Mai stattfinden. Die CSU hat bereits letzte Woche die Koalitionsvereinbarung gebilligt. Bei der Schwesterpartei CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Als Termin steht dabei der 28. April im Raum.

Quelle: dts Nachrichtenagentur