Wirtschaftsministerium prüft zwölf chinesische Firmen-Beteiligungen

Robert Habeck und Annalena Baerbock (2021)

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Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Insgesamt prüft das Haus unter Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnach 40 Beteiligungen von ausländischen Erwerbern. Die chinesischen Fälle machen den Großteil aus. Dahinter folgen Investoren aus den USA mit zehn geplanten Beteiligungen und die Vereinigten Arabischen Emirate mit fünf. Die derzeit laufenden Fälle mit Erwerbern aus China betreffen die Branchen Maschinenbau (vier Fälle), Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Luft- und Raumfahrt (jeweils zwei Fälle).

Hinzu kommen die Bereiche Gesundheit, Metall- und Stahlindustrie, Medien und Energie. Von den zwölf Fällen hat bei neun bereits ein "vertieftes Prüfverfahren" begonnen. Dieses wird am Ende einer Vorprüfung eingeleitet, wenn in einer Vorprüfung nicht gleich die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland ausgeschlossen werden kann. Das Wirtschaftsministerium kann am Ende der vertieften Prüfverfahrens ein Veto gegen die Unternehmensbeteiligung einlegen, wenn es eine solche Beeinträchtigung sieht.

Der Deal kann in solchen Fällen durch einen Kabinettsbeschluss verhindert werden. Zuletzt hatte das Kabinett laut Bericht des "Handelsblatts" am Mittwoch vor zwei Wochen die Übernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect durch seinen chinesischen Mehrheitsaktionär Shanghai Spacecom Satellite Technology (SSST) untersagt. Habeck hat mehrfach die Sorge vor Unternehmensbeteiligungen durch chinesische Investoren geäußert. Er fürchtet den Abfluss von Wissen und den möglichen Zugriff Chinas auf kritische Infrastruktur in Deutschland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur