NRW will Kosten für Straßensanierung ausgliedern

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Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der maroden Verkehrsinfrastruktur ein öffentliches Sondervermögen zu bilden. In einem Doppelinterview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen plädierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dafür, das Mittel "nicht zu verteufeln". Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland den Aufwand für Verkehrsprojekte "sauber ausgliedert", ließen sich Investitionen besser erklären, Laufzeiten und Tilgungsfristen transparenter zuordnen und durchsetzen, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig könne sich Walter-Borjans vorstellen, "bei Projekten die Zinsvorteile auf unserer Seite mit dem Know-how aus der Privatwirtschaft zu kombinieren".

Angesichts der Vorschläge von DIW-Chef Marcel Fratzscher für eine Renaissance der umstrittenen Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) zeigte sich NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kompromissbereit. ÖPP sei "weder Dämon noch Patentrezept", sagte Groschek der dem Blatt. Was eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft angeht, seien derweil noch "einige strukturelle Finanzierungsfragen" zu beantworten. Um sich mit Blick auf die Erneuerung der maroden Brücken und Straßen sachlich anzunähern, will Groschek bis zur kommenden Länderverkehrsministerkonferenz im Oktober die sogenannte Bodewig-Kommission wieder einberufen, um ein Handlungskonzept vorzulegen. Groschek sieht darin eine "einen eleganten Lösungsweg, frei von ideologischen Barrieren" - auch für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem das Image des "Murks-Maut-Ministers" anhafte.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)