Lammert: ESM sollte mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Gleichzeitig hat Lammert vor leichtfertigen Diskussionen über Volksentscheide zu Europa-Fragen gewarnt. "Ich will nicht ausschließen, dass auf dem Weg zur politischen Union der Punkt erreicht wird, an dem es politisch angezeigt ist, das Volk zu befragen", sagte Lammert. Zum Thema Betreuungsgeld hat er die ultimativen Forderungen der CSU zurückgewiesen, das Betreuungsgeld ohne Abstriche umzusetzen. "Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält."

Seehofer warnt vor Verzögerungen bei Inkrafttreten des ESM

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM gewarnt und will an der Verabschiedung der Gesetze nächsten Freitag festhalten. "Wenn wir jetzt die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat aussetzen würden, würde dies die Irritationen auf den Finanzmärkten und in der Öffentlichkeit gewaltig vergrößern", sagte Seehofer "Bild am Sonntag".

Deutschland würde dann "ein verheerendes Signal geben". Kritisch bewertet Seehofer die Intervention des Bundesverfassungsgerichts gegen die Unterzeichnung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt durch Bundespräsident Joachim Gauck: "Meines Wissens handelt es sich um ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte. Das Bundesverfassungsgericht hat Anliegen zum Verfahren bei Gesetzen geäußert, die Bundestag und Bundesrat noch gar nicht verabschiedet haben."

Als Bundesratspräsident habe er "sofort prüfen lassen, ob wir am kommenden Freitag abstimmen können", so Seehofer. "Die Auskunft der Juristen war ganz klar: Keine Einwände." Die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt macht Seehofer jedoch vom finanziellen Entgegenkommen des Bundes abhängig. "Ich bin sehr für den Fiskalpakt, aber wenn man in Berlin stur bleiben sollte, tritt eine schwierige Situation ein", sagte Seehofer dem Blatt und verwies auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte zu übernehmen. "Diese Entlastung ist für die Kommunen notwendig, damit die Schuldenbremse funktionieren kann. Wir erwarten vom Bund eine konstruktive Antwort darauf. Einfach nur zu sagen, wir geben euch nichts, ihr müsst dem Fiskalpakt auch so zustimmen, wird nicht funktionieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur