Regierung will schnellen Verkauf statt guten Bahnverkehr

Es geht der Bundesregierung offenbar nur darum, ohne jeden Sachgrund möglichst schnell Anteile der Deutschen Bahn AG zu verkaufen, hat das Bündnis "Bahn für Alle" eine Einigung der Bundesministerien kritisiert. Wie ein dem Allgemeinwohl dienender Bahnverkehr angeboten werden kann, werde nicht diskutiert.

Dabei verpflichtet das Grundgesetz in Artikel 87e, Absatz 4 den Bund genau dazu. Repräsentativen Umfragen zufolge fordern 71 Prozent der Bevölkerung eine Bahn in öffentlicher Hand. Die Mehrheit erwartet keine Vorteile von einer Privatisierung.

Die Ministerien hätten zwar vereinbart, dass künftige Miteigentümer aus dem Aufsichtsrat ausgeschlossen werden. Doch schon bisher bestimmt der Bund die Aufsichtsratmitglieder, ohne dass er Einfluss auf das Bahngeschäft ausübt, monierte das Bündnis "Bahn für Alle". Die DB AG auf Privatisierungskurs habe bereits in den vergangenen Jahren immer mehr Städte und Regionen vom Fernverkehr abgehängt. Einer Fahrradmitnahme im ICE widersetzt sie sich gegen den Willen des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD). Berichten des Bundesrechnungshofes zufolge hat die DB AG notwendige Netzinstandhaltungen unterlassen, um einen höheren Gewinn auszuweisen. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat seien immer wieder Vertreter von Wirtschaftsunternehmen oder Bahnkonkurrenten, deren vorrangiges Interesse nicht guter Personenverkehr sei, kritisierte das Bündnis "Bahn für Alle".

Die Kritik von Verfassungs- und Bilanzrechts-Experten aus der Bundestagsanhörung vom 23. Mai sei bisher nicht entkräftet, erklärte das Bündnis "Bahn für Alle". Weiterhin versuche sich die Bundesregierung an der Quadratur des Kreises. So beschreib der Bonner Jura-Professor Rainer Hüttemann in der Anhörung den Versuch, die Infrastruktur durch die DB AG bilanzieren zu lassen. Tatsächlich ähnelt das Eigentumssicherungsmodell zur Bahnprivatisierung frappierend dem Dawes-Plan von 1924. Damals wurde die Reichsbahn in die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft umgewandelt, um Reparationsforderungen aus dem Ersten Weltkrieg zu bedienen. Dazu erhielt die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft das "unsichtbare Eigentum" an den Betriebsanlagen und zog Milliarden-Beträge aus dem Betrieb ab. (http://deinebahn.de/story/86/286.html)

Die SPD-Basis trägt das Vorhaben der Bahnprivatisierung kaum noch mit. Der Landesverband Saar, der Unterbezirk Mainz und die Jungsozialisten Hessen haben bereits Beschlüsse gegen die Bahnprivatisierung gefasst. Für mehrere Landesparteitage werden entsprechende Anträge vorbereitet. Im Koalitionsvertrag wurde die Absichtserklärung zur Bahnprivatisierung auf Initiative von zwei Politikern eingefügt: Der damals schon scheidenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), heute Berater des Kaufinteressenten Gasprom, sowie Otto Wiesheu (CSU), damals Verkehrsminister in Bayern, heute Vorstand der Deutschen Bahn AG.

Quelle: Pressemitteilung Das Bündnis "Bahn für Alle"