K-Frage: Steinmeier gegen Urwahl

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, die Parteibasis über den nächsten Kanzlerkandidaten entscheiden zu lassen. "Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor "mit dem einen oder anderen besprechen" werde.

Steinmeier warnte zudem vor einer raschen Kandidatenkür. Bis zur Wahl im September 2013 sei es noch "eine sehr lange Strecke". Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten "Ende Januar bestimmen". Auf die Frage, nach welchen Kriterien der Kanzlerkandidat ausgesucht werde, antwortete Steinmeier scherzhaft: "Zahl der Kinder unter einem Jahr!"

Gabriel ist unlängst Vater einer Tochter geworden. Bündnisse mit Linken und Piraten schloss Steinmeier gleichermaßen aus."Eine Koalition mit der Linkspartei oder den Piraten wird es nicht geben", kündigte der SPD-Politiker an. "Ich rate der SPD, sich auf sich selbst zu konzentrieren und so stark wie möglich zu werden."

Die Sozialdemokraten setzten auf Rot-Grün. Steinmeier kritisierte auch die Entwicklung der FDP seit dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982. "Ob ihr der Marsch in die babylonische Gefangenschaft der CDU gut bekommen ist, mag sie selbst beurteilen", sagte er. "Auf dem strammen Kurs zur Klientelpartei - gepaart mit großer Lautstärke und halbstarker Selbstdarstellung - hat die Partei ihr reiches Erbe des politischen Liberalismus schlicht als Ballast über Bord geworfen."

Seit zwei Generationen bemühe sich die FDP um "die Optimierung des Konkurrenzkapitalismus und die Amerikanisierung unserer Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse", so Steinmeier. "Deshalb ist es ein weiter Weg, den die FDP jetzt zu gehen hat." Ob eine Neuausrichtung bei den Liberalen mehrheitsfähig sei, könne er nicht beurteilen.

K-Frage: NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Steinmeier

Nordrhein-Westfalens SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft drängt auf eine rasche Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Das machte die NRW-Ministerpräsidentin in einem Sechsaugengespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) Mitte August in Düsseldorf klar, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

Kraft hält den ursprünglichen Plan nicht mehr für umsetzbar, den Kanzlerkandidaten erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nächsten Jahres zu bestimmen. Nach aktuellen Umfragen gebe es realistische Chancen auf einen Regierungswechsel in Niedersachsen, daher würde eine vorzeitige Kandidatur einen weiteren Schub für den Wahlkampf und in der Folge für die Bundestagswahl geben, so Krafts Kalkül.

Vor der Kandidatenkür müsse die SPD jedoch die drängenden Fragen nach der Höhe des Rentenniveaus und nach dem Mindestanspruch im Alter geregelt haben. Der Parteivorstand will sich hiermit im September befassen. In der SPD-Führung gibt es nun Überlegungen, den Kanzlerkandidaten im Umfeld des CDU-Bundesparteitags Anfang Dezember in Hannover zu küren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur