Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden nutzen
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen. Das schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise".
Über die Option einer Sperre war seit dem Bruch der Ampelkoalition
spekuliert worden. Hintergrund ist, dass die Regierung über keine
Mehrheit mehr im Bundestag verfügt und deshalb den ursprünglich von der
Ampel geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr vermutlich nicht mehr
beschließen kann. Der Nachtragshaushalt hätte es der Regierung
ermöglicht, aufgrund der schwachen Konjunktur rund 11,3 Milliarden Euro
zusätzliche Kredite aufzunehmen.
Im Finanzministerium arbeitet
man laut Bericht des "Handelsblatts" nun an einer Lösung, wie man in
diesem Jahr auch ohne Nachtragshaushalt zurechtkommen könnte, wenn weder
Union noch FDP diesem zustimmen. Ein Großteil des zusätzlichen Geldes
sollte in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und dort die
gestiegenen Kosten für die die Förderung erneuerbarer Energien
(EEG-Umlage) finanzieren.
Stattdessen könne man innerhalb des KTF
aber die nicht benötigten Intel-Subventionen nutzen, zitiert die
Zeitung aus Regierungskreisen. Im KTF waren knapp zehn Milliarden Euro
eingeplant, die als Unterstützung an den US-Chipkonzern fließen sollten.
Nachdem Intel den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat, sind die
Mittel nun frei.
Sowohl der KTF wie auch der Kernhaushalt
könnten 2024 auch ohne Nachtrag "positiv abschließen", hieß es laut
Blatt weiter aus Regierungskreisen.
Dafür fürchtet man in der
Regierung aber ein anderes Problem: Denn der zusätzliche
Verschuldungsspielraum von elf Milliarden Euro hätte nicht nur in diesem
Jahr helfen können, sondern indirekt auch im kommenden Jahr. Mit dem
Nachtragshaushalt hätte die Regierung jetzt Rücklagen schonen und diese
dann 2025 stärker nutzen können. "Das Problem entsteht für 2025", hieß
es.
Quelle: dts Nachrichtenagentur