Niedersachsens Innenminister fordert, Lücken bei Terrorabwehr in Europa zu schließen

Boris Pistorius (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Pistorius: "Dieses Definitionsproblem erschwert den Anti-Terror-Kampf. Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Konsens, wer als Gefährder gelten soll."

Bislang gebe es höchst unterschiedliche Kriterien, nach denen Franzosen, Belgier oder Briten Terrorverdächtige, denen ein Anschlag zugetraut wird, einschätzen. Dadurch falle es Geheimdiensten und Polizei schwerer, Islamisten auf die Spur zu kommen.

Pistorius wies den Vorwurf zurück, dass die Kriterien in Deutschland zu lasch seien: "Ich glaube, dass wir in Deutschland sehr sorgsam mit der Einstufung von Gefährdern umgehen." Dabei könne es passieren, dass jemand nicht unmittelbar und nicht immer sofort als Gefährder erkannt werde.

"Regelmäßige Überprüfungen durch die Sicherheitsbehörden stellen jedoch sicher, dass das jeweils zeitnah nachgeholt wird", betonte der Minister. Andererseits bedeute die Einstufung als Gefährder auch nicht zwingend, dass derjenige wirklich entsprechende Taten begehe. Andere Länder, in denen die Kriterien andere seien und man schneller zur gefährlichen Person werde, hätten Anschläge ja auch nicht verhindern können wie etwa Frankreich, Belgien oder Großbritannien.

Hintergrund

Gefährder sind Menschen die weder eine Straftat verübt, geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen, daß dieser Mensch irgendetwas geplant haben könnte. Somit werden sogenannten Gefährdern alle rechtstaatlichen Möglichkeiten entzogen. Sie sind quasi Menschen 2. Klasse für die keine Gesetze gelten und mit denen nach belieben verfahren werden kann.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)