SPD-Linke setzt Gabriel unter Druck

Willy-Brandt-Haus (SPD): Die Spitze des Gebäudes

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SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät nach seinen Ankündigungen, das soziale Profil der SPD zu schärfen, jetzt innerparteilich unter Druck. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, drängen führende Politiker der SPD-Linken darauf, bereits auf dem Parteikonvent am Sonntag inhaltliche Konsequenzen etwa in der Renten- und Steuerpolitik zu ziehen und die Arbeit am Bundestags-Wahlprogramm zu beschleunigen.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, sagte den Zeitungen: "Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen, zum Beispiel für einen Sozialpakt." Die jüngsten Aussagen aus der Parteiführung und von Gabriel, die soziale Gerechtigkeit solle im Mittelpunkt des SPD-Regierungsprogramms stehen, müssten festgeschrieben und inhaltlich unterlegt werden. "Da muss die Partei jetzt Druck machen, denn wir brauchen eine gerade Linie und konkrete Aussagen."

Die von Barthel geführte SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert in einem Antrag für den Konvent unter anderem, im Regierungsprogramm die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu verankern. Das gesetzliche Rentenniveau soll deutlich über 50 Prozent stabilisiert und die Riesterrente wieder abgeschafft werden. Der Konvent solle dazu konkrete Beschlüsse fassen, sagte Barthel. "Wir dürfen nicht ständig nur über Personal und Kanzlerkandidatur reden, sondern müssen jetzt auch inhaltlich vorankommen." Und: "Die Eckpunkte unseres Programms müssen früher als bisher geplant klar sein. Der Juni 2017 ist für eine Entscheidung zu spät, die Kernaussagen müssen Anfang 2017 feststehen". Barthel forderte: "Der Konvent muss dafür die Richtung vorgeben."

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Hilde Mattheis, hat den Vorstoß mit erarbeitet: "Ich erwarte, dass es auf dem Konvent zu einer lebhaften Debatte kommt", sagte sie den Zeitungen. "In der Lage, in der sich die SPD befindet, dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, um unser Profil zu debattieren und zu dokumentieren, dass wir es mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst meinen. Das müssen wir jetzt durchdeklinieren."

Gabriel hatte in den vergangenen Wochen signalisiert, er wolle das soziale Profil der SPD schärfen, das Thema Gerechtigkeit stärker in den Fokus rücken und die Politik der SPD "radikaler anlegen". In der Rentenpolitik etwa fordert er umfassende Reformen mit der Rücknahme früherer Kürzungsbeschlüsse. Doch ein Leitantragsentwurf des Parteivorstands zum "Solidarprojekt" bleibt hinter solchen Forderungen zurück, wie Politiker der SPD-Linken nun monieren. Barthel meinte, das "unverbindliche" und "vage" Vorstandspapier könne keine Beratungsgrundlage sein. Mattheis sagte: "Der Antragsentwurf des Vorstands zum Solidarprojekt ist ein schwammiger Antrag, der vorrangig geltende Beschlusslage wiederholt. Wenn es dabei bleibt, wäre dieser Konvent eine vertane Chance"

Quelle: dts Nachrichtenagentur