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CDU-Generalsekretär für digitale Bundestagsabstimmungen

Archivmeldung vom 14.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Paul Ziemiak (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert in der Coronakrise neue, notfalls unkonventionelle Wege bei demokratischen Prozessen zu gehen.

"Wenn es die epidemiologische Lage in Deutschland erfordert, dann bin ich dafür, dass demokratische Abstimmungen durch die Briefwahl oder im Fall von Bundestagsvoten durch digitale Abstimmungen erfolgen. Wir sollten uns diese Möglichkeiten offenhalten", sagte Ziemiak der "Welt am Sonntag".

Er warnte davor, voreilig zum Vor-Corona-Alltag zurückzukehren. Es sollte nicht der Eindruck erweckt werden, "dass die gegenwärtigen Vorsichtsmaßnahmen unnötig seien, weil wir bereits jetzt über die Lockerung dieser Maßnahmen diskutieren". Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen medizinischen Grund "zu sagen, alle Maßnahmen können aufgehoben werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur