Breiter Widerstand gegen Ramsauers Maut-Pläne

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinem Plan einer Pkw-Maut auf massiven Protest. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, sagte der "Bild-Zeitung", dass jeder in der Koalition das Recht habe, "Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Maut ist ungerecht, weil große, dreckige Autos und Vielfahrer genauso viel zahlen, wie kleine, saubere und Wenigfahrer. In dieser Legislaturperiode wird die PKW-Maut nicht kommen."

FDP-Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher Patrick Döring bezeichnet den Ramsauer-Vorstoß als schlechten Witz. "Das ist ein schlechter Witz: Ausländische Autofahrer werden bei Ramsauers Modell mit weniger als 200 Millionen Euro belastet - das reicht gerade einmal, um die laufenden Kosten eines Mautsystems zu bezahlen. Am Ende werden doch wieder nur die Deutschen zur Kasse gebeten - und Ausländer zahlen für das Kassensystem", so Döring. Das könne der Minister nicht ernst meinen.

ADAC-Präsident Meyer strikt gegen Ramsauers Pkw-Maut-Pläne

Der Präsident des Automobilclubs ADAC, Peter Meyer, hat sich energisch gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt, eine Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild einzuführen. "Seit Monaten präsentiert das Bundesverkehrsministerium der Öffentlichkeit immer neue Zahlen, wie Autofahrer, die inländischen und die ausländischen, mit der Einführung einer Vignette an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werden können: mal sind es 365 Euro, mal 100 Euro, heute sind es 76 Euro", sagte Meyer "Handelsblatt-Online". "Klar scheint diesen Politikern nur eins zu sein: Neue Einnahmequellen müssen gefunden werden und am einfachsten ist es, sich das Geld bei den Autofahrern zu holen." Verschwiegen werde von den Verantwortlichen dabei, dass die Autofahrer an den deutschen Fiskus bereits über Steuern und Abgaben 53 Milliarden Euro pro Jahr bezahlen, aber davon nur 17 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau unserer Straßen verwendet werden. "Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher."

Ramsauer hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass für den Straßenbau mehr Geld benötigt werde. In Österreich zahle man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Pkw-Maut bislang ab.

Auch ADAC-Präsident Meyer plädiert für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Pkw-Abgaben in Deutschland. "Wir haben eine fahrleistungsabhängige Mineralölsteuer als Schwerpunkt der Besteuerung und eine von der Fahrleistung unabhängige Kfz-Steuer. Damit können die verursachten Infrastrukturkosten, sowohl durch inländische wie auch durch ausländische Straßennutzer, mit Leichtigkeit sichergestellt werden", sagte er. "Das Geld ist vorhanden, nur leider nicht der politische Wille, dieses auch gerecht zu verwenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur