AWO-Skandal MV: Akten im Ministerium verschlampt, LIGA blockiert Offenlegung

Archivmeldung vom 05.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Die beiden Mitglieder der AfD-Fraktion im PUA "Wohlfahrtsverbände" Thomas de Jesus Fernandes (li.) und Christoph Grimm.

Bild: AfD Deutschland

Aussagen von Landesrechnungshof-Mitarbeitern bringen Sozial-Ministerium und AWO in Bedrängnis. In der 14. Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ wurden in der öffentlichen Vernehmung die Zeugen Herr Dr. Lars Sloot und Frau Daniela Köster vom Landesrechnungshof gehört.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ förderte unglaubliche Missstände im Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung zu Tage. So sind alle zu prüfenden Akten, Unterlagen und Protokolle zwischen 2009 bis 2012 angeblich schlichtweg nicht vorhanden. Ein Skandal!

Während der Prüfung stach auch ein weiteres Mal die AWO wieder besonders negativ hervor: Hier konnte eine angemessene Prüfung aufgrund der mangelnden Vorbereitung des Wohlfahrtsverbandes nicht erfolgen. Die angeforderten Akten wurden nicht zum geforderten Termin zur Verfügung gestellt und das Prüfverfahren so sabotiert. Die festgestellten Mängel waren so gravierend, dass der AWO für den Prüfzeitraum die Geschäftsfähigkeit abgesprochen wurde!“

Dazu ergänzt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Nicht weniger skandalös ist die wilde Verteilungspraxis der Fördergelder. Die LIGA verweigert die Offenlegung des Verteilungsschlüssels, also wieviel Prozent der Mittel welcher Träger erhält. Diese intransparente Praxis behinderte das Prüfungsverfahren massiv“.

Beide Abgeordnete sind sich einig: „Der Dank gilt den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes, welche sich mühsam durch etliche Aktenberge gequält haben und sich dabei unkooperativenen Wohlfahrtsverbänden gegenübersahen. Es ist wichtig, die Vorgänge restlos aufzuklären, gerade auch zum Schutz und Wohle des Ehrenamtes“.

Quelle: AfD Deutschland