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Hagen verlangt von Koalitionsausschuss Klarheit zu Aiwanger

Archivmeldung vom 28.08.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Inquisition / Folter / Aberglaube (Symbolbild)

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Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts der Vorwürfe um ein Flugblatt als "schwere Belastung für die Staatsregierung" bezeichnet und Aufklärung gefordert.

"Meiner Meinung nach muss der Koa-Ausschuss Klarheit über die mutmaßlich rechtsextreme Vergangenheit Aiwangers bringen", sagte Hagen der "Welt" mit Bezug auf den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anberaumten Sonder-Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.

Zur Frage, ob Aiwanger zurücktreten müsse, sagte der FDP-Landesvorsitzende: "Zunächst muss er reinen Tisch machen." Die CSU müsse sich "gut überlegen, ob Bayern nicht einen seriöseren Koalitionspartner verdient", sagte Hagen mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl mit Bezug auf die Freien Wähler. "Dass die CSU stärkste Kraft wird, steht nicht zur Debatte. Der eine oder andere CSU-Anhänger könnte sein Kreuz dafür nutzen, über die Koalition abzustimmen", mutmaßte der FDP-Politiker. "Ich glaube, Schwarz-Gelb täte Bayern gut. Ich glaube nicht, dass Schwarz-Grün gut fürs Land wäre."

Quelle: dts Nachrichtenagentur