SPD-Finanzpolitiker Oppermann fordert namentliche Abstimmung über Rücknahme der Steuersenkung

Archivmeldung vom 01.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP noch vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen zwingen; Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Aussetzung der Steuersenkung.

"Die Steuersenkung ist eine der größten Fehlleistungen dieser Bundesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir haben deshalb bereits in der vorigen Woche einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass das rückgängig gemacht wird. Wir werden diesen Antrag noch vor Ostern zur namentlichen Abstimmung bringen. Dann müssen auch die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Farbe bekennen und sich zwischen dem Gemeinwohl und Klientelinteressen entscheiden." Die Steuersenkung ziehe enorme Einnahmeausfälle nach sich und belaste die Wirtschaft mit Bürokratie. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) wollen die Steuersenkung wieder einkassieren.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung