Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen kündigt "Nein" im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform an

Archivmeldung vom 14.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen will im Bundesrat der Unternehmensteuerreform nicht zustimmen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, "mit mir als Bürgermeister wird Bremen dieser Unternehmensteuerreform so nicht zustimmen".

Im Wahlkampf um die Bürgerschaft, die am 13. Mai gewählt wird, kämpft Böhrnsen als Spitzenkandidat um die Wiederwahl. Die Abstimmung des Bundesrates über die Steuerreform, die zu Milliardenausfällen für den Staat führen wird, ist für Anfang Juni vorgesehen.

Böhrnsen bekannte sich grundsätzlichen zu den Zielen, ein modernes Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu schaffen. Die von SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Reform jedoch stelle nicht sicher, dass "die soziale Balance gewahrt wird". Deshalb poche er auf Änderungen. Er könne "nicht akzeptieren, dass die Reform zu jahrelangen Steuerausfällen in zweistelliger Millionenhöhe" im Bremer Landeshaushalt führe.

Böhrnsen warnte die Bundes-SPD vor der Unternehmensteuerreform. "Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit", sagte er der Zeitung. Seine Partei müsse deutlich machen, dass sie "die Schutzmacht der kleinen Leute" sei. Nur damit könne sie bundesweit aus ihrem Umfragetief herauskommen und mehrheitsfähig sein. "Nach oben wird es nur mit einem Bündnis mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung gehen", und das seien die Arbeitnehmer.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel