Adenauer: Bundespräsident soll neues Erbschaftssteuergesetz nicht unterschreiben

Archivmeldung vom 03.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat Bundespräsident Horst Köhler nahe gelegt, das umstrittene Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zu unterzeichnen.

In einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) wies Adenauer darauf hin, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten soll. Bis zu diesem Zeitpunkt sei eine sorgfältige rechtliche Prüfung jedoch kaum möglich: "Diese kurze Frist ist eine Zumutung für den Bundespräsidenten. Er sollte sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen", sagte der Verbandschef. Enttäuscht äußerte sich Adenauer über Kanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin "hat die Diskussion um die Erbschaftssteuer allzu lange laufen lassen statt ihr eine Richtung zu geben. Wie jetzt ja auch bei der steuerpolitischen Diskussion hat sie sich konfliktscheu verhalten." Adenauer fügte hinzu: "Das Hin und Her um das Gesetz hat der Union geschadet und der FDP genutzt." Die Unzufriedenheit über das Gesetz sei beim Verband der Familienunternehmer enorm: "Ich kenne Firmen, da wird darüber nachgedacht, den Firmensitz ins Ausland zu verlagern."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger