Klecker: Beim Feuerwehrgesetz droht Postengeschacher

Dennis Klecker (2024) Bild: AfD Deutschland

„Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die Barrierefreiheit der europaweiten Notrufnummer 112, sowie finanzielle Verbesserungen für Ausbilder der Landesfeuerwehrschulen, die Aufgaben im praktischen Bereich wahrnehmen, was natürlich zu begrüßen ist – aber das war es dann auch schon.“ Das sagte der AfD-Fraktionssprecher für den Ländlichen Raum Dennis Klecker MdL in der Debatte zum neuen Feuerwehrgesetz.

Klecker weiter: „Man erfährt in der Stellungnahme vom Landesfeuerwehrverband, dass für das laufende Jahr eine Grundrevision des Feuerwehrgesetzes vorgesehen ist, und fragt sich daher, warum wichtige Vorhaben abgekoppelt und in einer Art Vorschaltgesetz geregelt werden sollen?“

Auch wird vom Verband kritisiert, warum durch die Gesetzesänderung plötzlich und ohne jedwede Diskussion in den zuständigen Fachgremien stellvertretende Bezirksbrandmeister und ein stellv. Landesbranddirektor eingeführt werden sollen, moniert Klecker. „Zudem stimmt es nicht, dass durch diese Posten keine zusätzlichen Kosten entstehen: Es wird verschwiegen, dass diese vier Planstellen erst im Haushalt 2024 neu geschaffen wurden! Der Eindruck eines möglichen Postengeschachers einflussreicher Präsidiumsbeamter mit Beförderungsabsichten im Hintergrund schadet dem ausgezeichneten Ruf unserer Feuerwehr. Die ehrenamtlichen Strukturen und deren Leistungsfähigkeit werden weltweit bestaunt. So sind in Baden-Württemberg 97,8% der Wehren ehrenamtliche Feuerwehren. Auf diese Zahl an Ehrenamtlichen können wir stolz sein.“

Quelle: AfD BW