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Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen

Archivmeldung vom 22.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Obdachlosigkeit wird für Einkommensschwache Menschen in Berlin wegen dem geplanten Mietendeckel bald zunehmen? (Symbolbild)

Foto: FlickreviewR
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Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. "Wenn sich die Kluft zwischen den Einkommensgruppen immer weiter vergrößert, geht der gesellschaftliche Zusammenhalt zurück, und damit das Einverständnis mit Politik, Staat und Demokratie", sagte er der "Welt am Sonntag".

Vor allem bei Immobilienvermögen gehe die Schere immer weiter auseinander. "Die unteren 30 Prozent der Bevölkerung haben eigentlich gar kein Vermögen", so Vogel. "Auf der anderen Seite gewinnen jene, die schon besitzen, dazu." Dem Statistischen Bundesamts zufolge stiegen die durchschnittlichen Grundstückspreise von 2010 bis 2018 bundesweit um 1,6 Billionen Euro. "Davon sind 50 Prozent an die oberen zehn Prozent der Vermögensinhaber geflossen", sagte Vogel.

"Die anderen 50 Prozent an die nächsten 40 Prozent. Der Rest hat gar nichts. Außer Schulden vielleicht." Der heute 94-Jährige befürwortet, Grundstücke und Wohnimmobilien teilweise den Regeln des Marktes zu entziehen. "Grund und Boden sollte nicht wie eine beliebige Marktware gehandelt werden", so Vogel. "Wohnungsbaurelevante" Grundstücke, sagte er, sollten "aus dem Bereich der Marktregeln in die Regeln des Allgemeinwohls überführt werden." Um das zu erreichen, sollten Städte und Gemeinden verstärkt Grundstücke kaufen. "Ich meine auch, dass die Wohnungsgemeinnützigkeit, die es bis 1990 gab, wieder eingeführt werden sollte. Aber eine Bodenbevorratungspolitik muss im Vordergrund stehen", sagte Vogel.

Eine Möglichkeit der Finanzierung sei die Einrichtung von Boden- oder Bürgerfonds, so wie die Stadt München gerade einen geschaffen habe. Von einer Enteignung privater Wohnungsgesellschaften dagegen halte er nichts: "Das ist der falsche Weg. Das würde enorm hohe Entschädigungszahlungen auslösen und auf einen breiten politischen Widerstand stoßen. Nur im Einzelfall könnten Enteignungen gerechtfertigt sein", sagte Vogel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur