Antisemitismusbeauftragter wirft Merz Diskreditierung vor

Felix Klein (2023)

Bild: Screenshot www.antisemitismusbeauftragter.de

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die massive Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an den Beauftragten-Posten der Bundesregierung zurückgewiesen. Klein sagte dem "Spiegel", Merz' "pauschale Aussagen" in einer Rede auf dem CSU-Parteitag seien "irritierend". Seine Stelle als Antisemitismus-Beauftragter sei auf parteiübergreifende Empfehlung des Bundestags von der Regierung Merkel geschaffen worden.

Merz hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag gesagt, der "Staatsapparat" müsse verkleinert werden. Da sei zuerst "der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen als sie jemals in der Lage sind zu lösen". Es gebe "mittlerweile 34 Beauftragte der Bundesregierung für mehr oder weniger alles und jedes". Die einzige, die man wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, "alle anderen gehören auf den Prüfstand". Denn es handele sich um Aufgaben, "die in die normalen Ministerien gehören und nicht in Parallelstrukturen".

Klein wies Merz' Darstellung zurück. "Der pauschale Angriff von Herrn Merz diskreditiert nicht nur meine Arbeit, sondern auch die zahlreicher Kollegen, wie etwa des Behindertenbeauftragten oder des Opferbeauftragten", sagte er. Viele Menschen, vor allem die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, würden seine Arbeit schätzen und auf sie setzen, "gerade nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, seitdem sie sehr stark unter Druck sind".

Klein lud den CDU-Vorsitzenden zu einem klärenden Gespräch ein. "Ich bin gerne bereit, mit Herrn Merz zu sprechen und ihm meine Arbeit zu erläutern", sagte er. "Dann kann er sich selbst ein Bild machen, ob meine Arbeit sinnvoll ist oder er den Posten des Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Legislatur abschaffen möchte."

Der Antisemitismus-Beauftragte nannte es "verzerrend, so zu tun, als ob das Beauftragten-Wesen ein Konstrukt der Ampelkoalition ist". Erstens gebe es mehr als die von Merz genannten 34 Beauftragten. Zudem existierten viele der Stellen seit langer Zeit und wurden in der Regierungszeit der Union geschaffen, sagte Klein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur