Abschaffung von Hotelsteuerprivileg: Schleswig-Holstein scheitert vorerst mit Initiative

Archivmeldung vom 29.09.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen von Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst gescheitert. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierung in Kiel am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht hatte.

"Auf unseren Wunsch als Antragsteller wurde die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am 27. September 2012 einstimmig vertagt", sagte ein Sprecher der Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) "Handelsblatt-Online". "Wir möchten vor der Ausschussberatung noch um die Unterstützung weiterer Bundesländer für unsere Initiative werben."

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), zeigte sich bereits offen für die Initiative Schleswig-Holsteins. Mit Blick auf das so genannte Hotelsteuerprivileg sagte Kühl: "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn dieses Symbol verfehlter schwarz-gelber Steuerpolitik aus dem Weg geräumt würde und damit wieder eine rationale steuerpolitische Diskussion in Deutschland möglich wäre."

Die FDP warf dagegen der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. "In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn. "Für mich ist dieser Schiffbruch Schleswig-Holsteins die Bestätigung, dass die christlich-liberale Koalition in Berlin von Anfang an richtig gehandelt hat."

Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident von Hessen ist, hob zugleich die Vorteile der gesenkten Umsatzsteuer für Hoteliers hervor. "Gerade in grenznahen Gebieten Bayerns und Baden-Württembergs, aber auch in den Tourismus-Hochburgen Berlin und Hamburg hat dies den erwünschten Effekt erzielt: Mehr Arbeitsplätze und Investitionen in diesem wichtigen Bereich", sagte das Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Die SPD-geführten Länder, die die Kieler Initiative nicht unterstützt haben, hätten daher "wirtschaftlich vernünftig" und im Sinne vieler Arbeitnehmer in der Branche gehandelt. "Konsequent wäre jetzt, diese Initiative zurückzuziehen", sagte Hahn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur