Magazin: Widerstand in Brandenburger Regierung gegen neue BER-Milliarde

Christian Görke Bild: christian-goerke.de

Flughafenchef Hartmut Mehdorn droht neuer Gegenwind bei der Fertigstellung des Großflughafens BER. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, erwägt man in der Brandenburger Landesregierung, die vom Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB bereits beschlossene Zufuhr von 1,1 Milliarden Euro nicht als Kapitalzuschuss, sondern lediglich in Form von Krediten oder Bürgschaften zu gewähren. "Der Landeshaushalt ist keine Kuh, die man nach Belieben melken kann", sagte der Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Linke) dem stern: "Ich erwarte, dass die FBB ein tragfähiges Konzept vorlegt, in dem Eigenmittel enthalten sind." Görke sagte weiter: "Ich werde verhindern, dass der Brandenburger Steuerzahler weiter geschröpft wird."

Der Minister, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, steht mit seiner Forderung nicht allein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag verlangte kürzlich auch das Bundesverkehrsministerium von der Flughafengesellschaft, die Möglichkeit "alternativer Finanzierungsquellen" zu prüfen. Zudem gehen laut eines internen Fortschrittsberichts, der dem stern vorliegt, die Arbeiten auf der BER-Baustelle langsamer voran als geplant. In dem Papier wird ein teils "schleppender Fortschritt" eingestanden. Über das Hauptterminal des Airports heißt es: "Die Bauaktivitäten konnten wegen Verzögerungen der Arbeitsvorbereitung nicht auf weitere Baufelder ausgeweitet werden." Im Juni seien lediglich 300 Arbeiter auf der Baustelle im Einsatz gewesen, weniger als ursprünglich geplant. Für das Hauptproblem - die als Anlage 14 bezeichnete defekte Entrauchungsanlage - gab es im Juni laut dem Papier noch keine "Grundlagenermittlung zur Vorbereitung der Planung". Überdies plage immer noch eine "hohe Anzahl problematischer Brandschutzmängel" den Komplex, deren "Verortung" in Arbeit sei. Die Flughafengesellschaft ließ Fragen des stern zur Finanzierung und dem Baufortschritt unbeantwortet.

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)