Baden-Württemberg fehlen 95 Richter und Staatsanwälte - Piraten fordern Entlastung bei Cannabisdelikten

Archivmeldung vom 27.08.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen im Jahr [2] und verschwenden die Zeit der Justiz.

"Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart zu verfolgen. Das kostet den Staat einen Haufen Geld und der Justiz Zeit. Beides könnte wesentlich sinnvoller in die Bekämpfung von relevanteren Straftaten gesteckt werden", kommentiert Borys Sobieski. "Im Bereich Einbruch und Diebstahl könnten wir die zusätzlichen Stellen gut gebrauchen, um an die Erfolge der letzten Jahren anzuknüpfen. [5] Im Bereich der Internetkriminalität haben wir auch noch großes Ausbaupotenzial. [5]"

Bereits 2017 berichtete die ARD über eine chronische Überlastung des Justizapparates. [3][4]

"Die Richter und Staatsanwälte kommen den Fällen kaum noch hinterher, es geht einiges an Qualität in der Rechtssprechung verloren und gleichzeitig halsen wir ihnen massenhaft Lappalien wie Cannabis-Konsum auf. Das muss ein Ende finden", so Sobieski weiter.

Fußnoten [1] http://ots.de/wOD40y [2] http://ots.de/kXINfw [3] https://www.youtube.com/watch?v=eOpOjwBmH4Y [4] http://ots.de/DN0D9y [5] http://ots.de/CTWvqT

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)