Bundesregierung droht offener Konflikt im Kabinett nach Merkel-Vorstoß zu eigenem NPD-Verbotsantrag

Archivmeldung vom 26.02.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Der Bundesregierung droht eine offene Kraftprobe über den von der Bundeskanzlerin angekündigten eigenständigen NPD-Verbotsantrag durch das Kabinett. FDP-Bundesminister haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ihren entschiedenen Widerstand für diesen Fall angekündigt. Darunter befänden sich die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel.

So habe Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bereits FDP-intern angekündigt, er werde einem Verbotsantrag von der Bundesregierung definitiv widersprechen. Gegenüber der Zeitung sagte Niebel auf Anfrage: "Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet seit Jahren politisch." Sie sei inzwischen eine kleine Splitterpartei. "Es ist falsch, ihr mit einem Verbotsverfahren eine öffentliche Plattform zu geben, die sie am Ende vielleicht noch stärkt", so Niebel. Sollte dieses Verbotsverfahren dann vielleicht noch ein zweites Mal scheitern, hätte auch noch die Regierung der Partei obendrein noch das Gütesiegel der verfassungsmäßigen Unbedenklichkeit gratis dazugegeben", kritisierte Niebel. "Das wäre völlig unverantwortlich."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)