Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → SPD-Basis gegen Bahnprivatisierung

SPD-Basis gegen Bahnprivatisierung

Archivmeldung vom 04.07.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der SPD-Bundesparteitag wird sich vom 26. bis 28. Oktober mit der Zukunft der Deutschen Bahn AG beschäftigen. Die SPD Brandenburg beantragt, ins SPD-Grundsatzprogramm zu schreiben: "Deshalb setzen wir uns für die vollständige Beibehaltung des öffentlichen Eigentums an der Deutschen Bahn AG ein."

Als Skandal hat es das Bündnis "Bahn für Alle" bezeichnet, dass die Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion gleichzeitig versuchen, das Privatisierungsgesetz durchzudrücken. Das Bundeskabinett soll am 24. Juli über den Gesetzentwurf entscheiden, der dann noch vor dem Bundesparteitag ins Parlament geht. "Wenn die SPD Demokratie ernst nimmt, muss sie einen Beschluss des Parteitages abwarten", sagte Klaus Ihlau von Attac, einer der elf Organisationen im Bündnis "Bahn für Alle".

Die SPD-Landesverbände Berlin, Brandenburg und Saar haben in den vergangenen Wochen Beschlüsse gegen die Bahnprivatisierung gefasst. Auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg am kommenden Samstag stehen mehrere Anträge dazu auf der Tagesordnung. Einige dieser Anträge fordern, im SPD-Grundsatzprogramm das öffentliche Eigentum an der Deutschen Bahn AG festzuschreiben.

Bis heute sei mit der geplanten Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG kein demokratisch legitimiertes Ziel verbunden, kritisierte das Bündnis "Bahn für Alle". Die SPD-Basis merke nun, dass ein Verkauf durchgesetzt werden soll, der dem Staat keine finanzielle Entlastung, sondern finanzielle Risiken bringt und ihm Gestaltungsmöglichkeiten nimmt. Zugleich werde mit den Privatisierungsplänen ein enormer Druck auf die Beschäftigten aufgebaut, der sich auch in den aktuellen Streiks entlädt.

Die drei SPD-Landesverbände wie auch der SPD-Unterbezirk Mainz fordern in ihren Beschlüssen deshalb, dass der Bund seine Verantwortung für das Bahnsystem wahrnimmt. "Der Bundestag muss darüber diskutieren, wo es mit der Bahn verkehrs- und klimapolitisch hingehen soll", forderte Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD, einer weiteren Organisation im Bündnis "Bahn für Alle". "Die Debatte über Privatisierungsdetails lenkt von dieser Kernfrage nur ab."

Quelle: Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle"