Verwaltungsgericht stoppt Berufung des Kölner Oberlandesgerichtspräsidenten

Archivmeldung vom 22.04.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Peter Biesenbach (2019)

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" bestätigte, sei die berufliche Beurteilung für den Kandidaten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernd Scheiff, fehlerhaft gewesen.

Die Kammer gab der Klage einer Mitbewerberin für den Kölner OLG-Chefposten statt. Die Essener Landgerichtspräsidentin Gudrun Jockels hatte beim Verwaltungsgerichts Rechtsmittel gegen die Ernennung ihres Düsseldorfer Konkurrenten eingelegt. Das Landeskabinett hatte der Kandidaten-Auswahl Biesenbachs bereits zugestimmt. Nun beginnt das Auswahl- und Beurteilungsverfahren für einen der drei OLG-Präsidentenposten in NRW erneut.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)