Berliner Linke bangen nach Mauer-Streit und Castro-Brief um Wahlerfolg

DIE LINKE.

Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben", sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus in vier Wochen.

"Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen."

Kritik kam auch von der Berliner SPD. "Das sind alles andere als einfache Ausrutscher. Da folgt Stuss auf Stuss", sagte SPD-Chef Michael Müller der Zeitung. Die Berliner Linke stehe nun in der Pflicht, derart "indiskutable und gefährliche Positionen weiterhin geschlossen abzulehnen".

Scharfe Kritik an Lobbrief der Linkspartei für Kubas Diktator

Ein Glückwunsch-Schreiben der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an Kubas sozialistischen Diktator Fidel Castro sorgt für Empörung bei Politikern und Menschenrechtsexperten. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, hatten Ernst und Lötzsch dem "lieben Genossen Fidel Castro" zu dessen 85. Geburtstag am 13. August - dem 50. Jahrestag des Mauerbaus - die "herzlichsten Glückwünsche" gesendet und "im Namen der Partei Die Linke" ihre "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität" ausgesprochen. Castro könne "voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken", zitiert "Bild" aus dem Schreiben der Linkspartei-Chefs, "die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt, werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein."

Scharfe Kritik an dem Brief übte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, gegenüber der "Bild-Zeitung": "Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält", erklärte Löning.

Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Bundestag erklärte in "Bild": "Ein unglaublich peinlicher Brief, der beweist: Im deutschen Bundestag sitzen Antidemokraten."

Volker Beck, Menschenrechtsexperte der Grünen, sagte zu "Bild": "In der Linkspartei scheinen die alten Denkmuster aus dem Kalten Krieg immer noch lebendig zu sein. Das naive Schreiben von Lötzsch und Ernst ist nicht einfach mit kindlicher Begeisterung für den Weltfrieden zu erklären. Wer die angeblich so beispiellosen Errungenschaften des sozialistischen Kuba so überschwänglich lobt, aber kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen verliert, hat aus den Umbrüchen vor mehr als zwanzig Jahren nichts gelernt."

EU-Politiker Elmar Brok (CDU) erklärte dem Blatt: "Diesen Leuten sind sozialistische Träume wichtiger als Menschenrechte und Demokratie! . Sie si nd vom alten Konzept der DDR nie abgerückt." Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, erklärte: "Hier zeigt die Linkspartei ihr wahres Gesicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur