Geheimdienste: Grüne drohen mit "Karlsruhe"

Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer Organklage, wenn sie keine befriedigende Antwort bekommen, inwieweit Parlamentarier in den letzten Jahren im Visier der Nachrichtendienste waren.

"Wenn die Bundesregierung erneut die Antwort bezüglich der Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch ihre Geheimdienste verweigert, werden wir die Möglichkeiten des Ganges nach Karlsruhe zur Durchsetzung unseres parlamentarischen Fragerechtes prüfen", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck, gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) an. Die Regierung hat bisher Fragen zur Beobachtung von Bundestagsabgeordneten nicht oder nur teilweise beantwortet und dabei vor allem auf Geheimhaltungsinteressen verwiesen. Dies versuchen die Grünen mit einer neuen Kleinen Anfrage auszuhebeln, in der sie nach Überwachung von Bundestagsabgeordneten aller bisherigen Wahlperioden fragen. Die Regierung könne wohl kaum darlegen, dass eine Auskunft über die Arbeit der Geheimdienste etwa in der ersten Wahlperiode die Arbeit der Dienste im 21. Jahrhundert ernsthaft behindere, meint Beck.Er will in jedem Fall Auskunft bekommen: "Wenn die Erfolgsaussichten positiv sind, werde ich meiner Fraktion vorschlagen, Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post