Göring-Eckardt geißelt Anti-Terror-Unionspläne als "Scheinsicherheitskonzept"

Archivmeldung vom 10.08.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Katrin Göring-Eckardt, 2013

Foto: Harald Krichel
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Burka-Verbot und Aus für doppelte Staatsbürgerschaft erhöhen nicht die Sicherheit. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der Union geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot scharf kritisiert und zurückgewiesen.

"Das ist ein Scheinsicherheitskonzept", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Kleidungsvorschriften und der Zwang, sich für nur einen Pass zu entscheiden, haben sehr wenig mit Sicherheit und viel mehr mit Kulturkampf zu tun", sagte Göring-Eckardt.

"Doch die CDU liegt falsch, wenn sie glaubt, dass ein Zurück in die Lebenswelt des letzten Jahrhunderts unser Land friedlicher machen und Ängste in der Bevölkerung mindern würde", sagte die Grünen-Politikerin. "Allein richtig ist: Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei", betonte sie. "Mancher Engpass von heute liegt in der Verantwortung jener Innenminister, die heute aktionistisch die Backen aufblasen", sagte Göring-Eckardt.

Um die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, ist die Union auf eine Mehrheit im Bundesrat angewiesen. Die Grünen regieren jedoch in zehn Bundesländern mit.

Quelle: Rheinische Post (ots)